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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a)   Die Leistungen von RA-Brandschutz, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden und sind nicht anerkannt. 

b)   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer oder Kunde und RA-Brandschutz. 

c)   Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn diese von RA-Brandschutz ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

Angebote, Nebenabreden

a)   Die Angebote von RA-Brandschutz sind, sofern nichts anderes angegeben, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. 

b)  Enthält eine Auftragsbestätigung von RA-Brandschutz Änderungen gegenüber dem Auftrag,so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. 

c)   Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. 

d)  Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. 

e)  Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Auftragserteilung

a)   Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

b)   Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch RA-Brandschutz um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. 

c)   Die Firma RA-Brandschutz verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des Ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. 

d)   Die Firma RA-Brandschutz kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diese im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die Firma RA-Brandschutz ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit ein zuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen. 

e)   Die Firma RA-Brandschutz kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung von RA-Brandschutz Aufträge erteilen. Die Firma RA-Brandschutz ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn beabsichtigt wird, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat die Firma RA-Brandschutz den Auftrag selbst durchzuführen.

Gewährleistung und Schadenersatz

a)   Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.  

b)   Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von RA-Brandschutz innerhalb einer angemessenen Frist, die im Allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. 

c)   Die Firma RA-Brandschutz hat seine Leistungen mit der von Ihr als Fachmann zu erwartender Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen. 

d)  Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung und Alterung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter entstehen. 

e)  Soweit eine Haftung durch RA-Brandschutz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten von RA-Brandschutz, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

f)    Hat die Firma RA-Brandschutz in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt: 

1)       bei Rücktritt und bei Personenschäden bis höchstens 1.500.000,00 Euro,

2)       in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
-       bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro:höchstens 12.500,00 Euro;
-       bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 %der Auftragssumme,
jedoch höchstens 750.000,00 Euro.

3)      Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

Rücktritt vom Vertrag

a)  Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 

b)  Bei Verzug von RA-Brandschutz mit einer Leistung, ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. 

c)  Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch RA-Brandschutz unmöglich macht oder erheblich behindert, ist RA-Brandschutz zum Vertragsrücktritt berechtigt. 

d)  Ist RA-Brandschutz zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von RA-Brandschutz erbrachten Leistungen zu honorieren. 

e)   Bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Kunden ist RA-Brandschutz berechtigt Schadensersatz in Höhe der bis zum Zeitpunkt erbrachten Leistung zu verlangen.

Honorar, Leistungsumfang

a)   Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt. 

b)   In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen. 

c)   Es sind Abschlagszahlungen nach Baufortschritt bzw. Materiallieferung fällig, sofern sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt. 

d)   Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer,ist unzulässig. 

e)   Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt. 

f)    Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das von RA-Brandschutz genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten. 

g)  Falls Umstände vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden belegen und deshalb den Zahlungsanspruch von RA-Brandschutz gefährden, kann RA-Brandschutz. die Leistungen, bzw. Lieferungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluss und Lieferung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist RA-Brandschutz zum Rücktritt vom Vertrag sowie Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt, bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadenersatzrecht.

Erfüllungsort

Erfüllungsortfür alle Leistungen ist der Sitz des von RA-Brandschutz.

Geheimhaltung

a)   RA-Brandschutz ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. 

b)   RA-Brandschutz ist ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist RA-Brandschutz berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Schutz der Pläne

a)  RA-Brandschutz behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von Ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen)vor. 

b)  Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung,Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch RA-Brandschutz zulässig.Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durcheine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. 

c)  RA-Brandschutz ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma,Geschäftsbezeichnung) von RA-Brandschutz anzugeben. 

d)  Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat RA-Brandschutz Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von RA-Brandschutz genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.  

Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen, Mitwirkungspflicht des Kunden

a)   Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Montagen, Aufstellungen oder Inbetriebnahmen vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. 

b)   Der Kunde gestattet RA-Brandschutz und den von RA-Brandschutz beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. 

c)   Es liegt in den Pflichten des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage von Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zustellen. 

d)   Kommt der Kund ein Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflicht, so ist RA-Brandschutz berechtig, Ersatz des uns entstehenden Schadens,einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen, mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Lieferfristen Lieferverzug; Gefahrenübergang bei Materiallieferungen

a)  Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 

b)  Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen,verlängert sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung. Das gilt nicht,wenn die Firma RA-Brandschutz die Verzögerung zu vertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner der Firma RA-Brandschutz ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen – wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen udg., die es RA-Brandschutz nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat RA-Brandschutz auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei von RA-Brandschutz beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer. 

c)  RA-Brandschutz haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von RA-Brandschutz zu vertretenden,vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. 

d)  Bei reiner Materiallieferung an Wiederverkäufern ist der Gefahrenübergang ab den Lagern von RA-Brandschutz bzw. der von RA-Brandschutz beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von RA-Brandschutz gewählt. Eine Versicherung wird von RA-Brandschutz nur auf Wünsch des Käufers und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn RA-Brandschutz die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von RA-Brandschutz nicht übernommen.

Eigentumsvorbehalt

a)  Das Eigentum an allen Komponenten geht erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts behält sich RA-Brandschutz das Eigentum an den Komponenten vor. 

b)  Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma RA-Brandschutz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Komponenten heraus zu verlangen. Kosten für die Demontage oder Ablieferung und für technische Veränderungen, die durch die Montage bedingt waren oder auf Wunsch des Kunden folgt sind, trägt der Kunde selbst. 

c)  Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet,die Komponenten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken zu versichern. 

d)  Wird die von RA-Brandschutz gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht der Firma RA-Brandschutz das Eigentum an der neuen Sache in dem Teil zu, der dem Rechnungswert der Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Käufer kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist RA-Brandschutz mit ihm darüber einig, dass er der Firma RA-Brandschutz das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung übertragt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. 

e)  Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Komponenten untersagt.Die Weiterveräußerung der Komponenten ist dem Kunden nur gestattet, wenn ernicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsunerlaubte Handlung) bezüglich der Komponenten entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma RA-Brandschutz ab. Die Firma RA-Brandschutz ermächtigt den Kunden widerruflich, die von RA-Brandschutz abgetretenen Forderungen für Rechnung von RA-Brandschutz im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 

f)  Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum der Firma RA-Brandschutz hinweisen und RA-Brandschutz unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, RA-Brandschutz die im Zusammenhang mit der Durchsetzung unserer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

Abnahme

a)  Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Anlage. 

b)  Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Anlage nicht innerhalb einer ihm von der Firma RA-Brandschutz gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. RA-Brandschutz kann sich bei der Durchführung der Abnahme und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls von der Firma RA-Brandschutz beauftragten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Anlage vom Kunden vorbehaltlos in Gebrauch genommen worden ist. 

c)  Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

Werbung, Referenz

a)   Für Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass RA-Brandschutz die installierte Anlage oder Dienstleistung als Referenz benennen und mit Fotos werben darf.

Rechtswahl, Gerichtsstand

a)   Für Verträge zwischen Auftraggeber und RA-Brandschutz kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. 

b)   Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von RA-Brandschutz vereinbart.

Schlussbedingungen

a)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. 

b)  Treten während der Vertragsdauer Umstände ein, welche die technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages so wesentlich berühren, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, so kann jeder Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages an die geänderten Bedingungen verlangen.

Stand 29.10.2019